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Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Wochenmärkten
Die zuständige Stelle kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren auf Wochenmärkten im Sinne des § 67 Gewerbeordnung (GewO) Ausnahmen insbesondere von der Erlaubnispflicht für das Versteigerergewerbe zulassen.
§ 67 Gewerbeordnung (GewO)Die zuständige Stelle kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren auf
Wochenmärkten im Sinne des § 67 Gewerbeordnung (GewO) Ausnahmen insbesondere
von derErla
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Finden Sie hier Ihren Einheitlichen Ansprechpartnernicht angegeben
nicht angegeben
nicht angegeben
- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
- Auskunft über Einträge gem. § 26 Absatz 2 Insolvenzordnung (InsO) und § 882b Zivilprozessordnung (ZPO) im Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts
Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können im Herkunftsstaat ausgestellte Unterlagen verwendet werden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden erfüllt werden.
Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.
§ 26 Absatz 2 Insolvenzordnung (InsO)§ 882b Zivilprozessordnung (ZPO)Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.14 und 40.1.22.18 an.
Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)nicht angegeben
Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (4 bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.
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nicht angegeben
§ 34b Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO)§ 57 i. V. m. § 34b Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO)§ 70a Abs. 3 i.V.m. § 34b Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO)§ 61a Abs. 2 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO)nicht angegeben
nicht angegeben
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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List-ID 828 (Positivliste; Stand: 13.09.2018)
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