Bürger-Info-System

Zulassung von Betrieben und Einrichtungen für den innergemeinschaftlichen Verkehr beantragen

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie gewerblich

  • Affen und Halbaffen sowie aus diesen Tieren hergestellte Erzeugnisse, 
  • Samen von Rindern, Schweinen, Pferden, Schafen und Ziegen, oder
  • Embryonen und Eizellen von Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen und Ziegen

in andere EU-Staaten ausführen wollen, benötigt Ihr Betrieb eine Zulassung von der zuständigen Behörde.

Wenn Sie gewerblich Nutz- und Zuchtgeflügel oder Bruteier in andere Mitgliedstaaten versenden wollen, benötigen Sie ebenfalls eine Zulassung. Hier gelangen Sie zu weiteren Informationen:

Zulassung von Brütereien, Zucht- und Nutzgeflügelhaltungen für den Handel mit anderen EU-Mitgliedstaaten beantragen

Verfahrensablauf

In der Regel läuft das Verfahren wie folgt ab:

  • Stellen Sie einen formlosen Antrag per Post oder E-Mail auf Zulassung Ihres Betriebes bzw. Ihrer Einrichtung
  • Sie werden anschließend telefonisch kontaktiert, um einen Vororttermin zu erhalten
  • Nach dem Termin erhalten Sie Information über die Genehmigung oder Ablehnung Ihres Antrags

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Voraussetzungen

Um eine Zulassung zu erhalten, müssen mehrere Anforderungen u.a. an den Betrieb, an das Management und die Tiergesundheit erfüllt werden.

Die zuständige Stelle berät Sie bei Bedarf zu den erforderlichen Voraussetzungen für die Zulassung Ihres Betriebes.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Einen Antrag auf Zulassung können Sie ohne bestimmte Formvorgaben an die zuständige Behörde richten.

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Zulassung muss vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.

Rechtsgrundlage

§ 15 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV)

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk sich der Betrieb befindet.

Urheber

Fachlich freigegeben durch

 Niedersächsisches Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz